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05 Jun 2013

Offener Brief: Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern fair gestalten

Offener Brief zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen KOM (2012)131

Derzeit wird im Europäischen Parlament die sog. Richtlinie zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen verhandelt, mit der die Entsenderichtlinie ergänzt werden soll.

Der IGR Elbe-Neiße setzt sich bereits seit vielen Jahren für die Verbesserung der Arbeitssituation mobiler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein und mahnt eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie an, um Missbrauch zu bekämpfen.

Anstatt gegen die unhaltbaren Zustände in der Europäischen Union vorzugehen, indem die Rechte entsandter Beschäftigter gestärkt und Kontrollen gegen missbräuchliche Entsendefirmen verschärft und ausgeweitet werden, drohen mit der Durchsetzungsrichtlinie nun weitere Verschlechterungen. Scheinbar will die Europäische Kommission nicht die Beschäftigten schützen, sondern die Unternehmen - vor zu scharfen Kontrollen!

Die Delegierten der gemeinsamen Konferenz des Interregionalen Gewerkschaftsrates (IGR) Elbe-Neiße aus Deutschland, Polen und Tschechien fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und die Europäische Kommission auf, die Rechte mobiler Beschäftigter in Europa zu stärken und die Kontrollen gegen missbräuchliche Entsendung zu verschärfen.

Damit die Durchsetzungsrichtlinie Fortschritte für die Beschäftigten bringt, müssen zumindest die folgenden Forderungen umgesetzt werden:

  • Wirksame Kontrollen und Sanktionen zur Bekämpfung von Missbrauch
  • Klare Rechtsfolge bei Scheinentsendungen und Missbrauch durch Briefkastenfirmen
  • Wirksame Generalunternehmerhaftung
  • Information und Beratung von entsandten Beschäftigten


Für die Gewerkschaften ist die soziale Gestaltung des Binnenmarktes und die Entsenderichtlinie ein Kernthema. Wir werden uns weiterhin für eine Soziale Fortschrittsklausel in den Europäischen Verträgen und eine Revision der Entsenderichtlinie stark machen.

Der vollständiger Offene Brief des IGR Elbe-Neiße zum Download

Schlagwörter für diesen Eintrag:  IGR



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