Aktuelles


26 Feb 2013

Europäische Bürgerinitiative: Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!

Über 1 Mio. Unterschriften sind schon gesammelt! Das ist ein klares Zeichen. Aber wir sammeln weiter: bis September 2013 sollen es 2 Mio. sein.

Wir fordern die Europäische Kommission zur Vorlage eines Gesetzesvorschlags auf, der das Menschenrecht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung entsprechend der Resolution der Vereinten Nationen durchsetzt und eine funktionierende Wasser- und Abwasserwirtschaft als existenzsichernde öffentliche Dienstleistung für alle Menschen fördert.

Diese EU-Rechtsvorschriften sollten die Regierungen dazu verpflichten, für alle Bürger und Bürgerinnen eine ausreichende Versorgung mit sauberem Trinkwasser sowie eine sanitäre Grundversorgung sicherzustellen. Wir stellen nachdrücklich folgende Forderungen:

  • Die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten haben die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass alle Bürger und Bürgerinnen das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung haben
  • Die Versorgung mit Trinkwasser und die Bewirtschaftung der Wasserressourcen darf nicht den Binnenmarktregeln unterworfen werden. Die Wasserwirtschaft ist von der Liberalisierungsagenda auszuschließen.
  • Die EU verstärkt ihre Initiativen, einen universellen Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung zu erreichen.


Hintergrund: In mindestens 7 Ländern muss ein Quorum erreicht werden. Erst dann ist die EU-Kommission verpflichtet, sich mit den Forderungen zu befassen. In Deutschland, Österreich und Belgien ist das Quorum schon erreicht. Vier Länder brauchen wir noch. In Tschechien, Polen und Deutschland: Jetzt online unterschreiben!

Website der Bürgerinitiative: http://www.right2water.eu/

Je mehr Stimmen und Länder es sind, desto stärker der Druck. Wir bitten um Weiterleitung dieses Aufrufs.

Schlagwörter für diesen Eintrag:  IGR  |  ETUC



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