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21 Jun 2012

Europäisches Parlament: Neues EU-Programm für „Sozialen Fortschritt, Innovation und Beschäftigung“

Der Ausschuss für Beschäftigung und Soziales des Europäischen Parlaments hat am 21.06.2012 den Bericht von Jutta Steinruck zum Programm Sozialer Wandel und Innovation angenommen. Die von der Berichterstatterin ausgehandelten Kompromissvorschläge und einige Änderungsvorschläge wurden mit deutlicher Mehrheit fraktionsübergreifend angenommen.

Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments hat damit ein klares Zeichen für die Schaffung von Guter Arbeit, die Bekämpfung von Armut, die Senkung der Jugendarbeitslosigkeit, die Mitbestimmung der Sozialpartner, die Stärkung der EURES - Grenzpartnerschaften und die Information und Beratung von Grenzgängern gesetzt.

Von dem ursprünglich von der EU-Kommission am 06.10.2011 vorgelegten Verordnungsentwurf ist nicht viel übrig geblieben. Es wurde durch die Parlamentarier eine umfassende Überarbeitung vorgenommen. Dies macht auch die Änderung des Titels deutlich: Programm für „Sozialen Fortschritt, Innovation und Beschäftigung“.

Ein wichtiger Punkt für uns im Grenzraum: Das Vorhaben der EU-Kommission, die EURES - Grenzpartnerschaften faktisch zu zerschlagen, indem sie zukünftig ausschließlich im ESF gefördert werden sollten, ist zunächst gestoppt worden. Der Beschäftigungsausschuss spricht sich eindeutig für die Förderung der EURES - Grenzpartnerschaften im Rahmen des neuen EU-Programms aus. Information und Beratung von Arbeitsuchenden und Arbeitnehmern sowie die Sicherstellung von Arbeitnehmermobilität unter fairen Bedingungen sollen dabei eine wesentliche Rolle spielen.

Wir möchten uns bei der Berichterstatterin, den Abgeordneten des Europäischen Parlaments und bei allen Kolleginnen und Kollegen der Gewerkschaften und der EURES-TriRegio in Deutschland, Tschechien und Polen bedanken, dass sie sich für die Stärkung der bestehenden Arbeitsmarktpartnerschaften in den Grenzräumen stark gemacht haben.

Im nächsten Schritt werden am 10.07.2012 die Verhandlungen mit dem Rat und der EU-Kommission aufgenommen und wir hoffen, dass der Rat den Änderungen durch das Parlament folgt und die EU-Kommission ihre Blockadehaltung aufgibt.

Schlagwörter für diesen Eintrag:  EURES  |  Mobilität



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