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01 Jun 2012

Zukunft der EURES – Grenzpartnerschaften im Zeitraum 2014 bis 2020 gefährdet

Das Präsidium des Interregionalen Gewerkschaftsrates Elbe-Neiße hat am 1.06.2012 einen offenen Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rates und der EURES-TriRegio Zukunft der EURES – Grenzpartnerschaften im Zeitraum 2014-2020 verabschiedet.

Derzeit werden in den Ausschüssen des Europäischen Parlaments die Verordnungsentwürfe der Europäischen Kommission zur Kohäsionspolitik und den Finanzinstrumenten für den Förderzeitraum 2014 – 2020 behandelt.

Die EU-Kommission hat nun das Ziel, EURES auf die transnationale Vermittlung zu fokussieren und gleichzeitig die nationalen und die grenzüberschreitenden Aktivitäten nicht mehr wie bis 2013 direkt im Rahmen einer Haushaltslinie der EU, sondern ab 2014 im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) zu fördern. Lediglich die Europäische Ebene soll in Zukunft direkt von der EU-Kommission gefördert werden (Internetplattform, europaweite Mobilitätsprogramme nach Ländern/Branchen).

Leider müssen wir feststellen, dass die funktionierenden EURES-Grenzpartnerschaften in Europa ab 2014 durch die Vorschläge der EU-Kommission äußerst gefährdet sind. Dies gilt auch für die erst seit vier Jahren arbeitende EURES-TriRegio im Dreiländereck Sachsen-Polen-Tschechien.

Die Gewerkschaften und die Interregionalen Gewerkschaftsräte in den Grenzräumen fordern deshalb, die EURES-Grenzpartnerschaften im Rahmen des neuen EU-Programms „Sozialer Wandel und soziale Innovation“ im Strang EURES direkt durch die EU zu fördern. Ansonsten werden die EURES-Grenzpartnerschaften und damit auch die EURES-TriRegio mit ihrem umfassenden Angebot und sozialpartnerschaftlichen Ansatz zerschlagen.

Wir begrüßen den Bericht der Berichterstatterin Jutta Steinruck, MdEP, zum Programm „Sozialer Wandel und Soziale Innovation“ und möchten Sie um Unterstützung bei den Diskussionen und Abstimmungen im Europäischen Rat, im Europäischen Parlament und in den Gremien bitten.

Zukunft der EURES – Grenzpartnerschaften im Zeitraum 2014 bis 2020 gefährdet

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