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29 Feb 2012

Europäischer Aktionstag

DGB-Erklärung zum EGB-Aktionstag am 29. Februar 2012

Genug jetzt! Alternativen sind möglich! Für Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit!

Europa ist auf einem falschen Kurs. Das einseitige Spardiktat gefährdet Wachstum und Beschäftigung. Es droht eine Abwärtsspirale durch sinkende Löhne, Rentenkürzungen, steigende Arbeitslosigkeit und weniger Steuereinnahmen.

In Griechenland hat sich die Arbeitslosigkeit inzwischen verdoppelt. Wie in Spanien, sind auch dort inzwischen fast 50 Prozent der Jugendlichen ohne Arbeit und Perspektiven. Der Fiskalpakt droht in vielen Ländern die wirtschaftliche Entwicklung abzuwürgen und lässt keine Luft für die notwendigen Zukunftsinvestitionen. Gleichzeitig werden die Lasten weiter vorrangig den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aufgebürdet. Dies wird die soziale Krise noch weiter verschärfen und gefährdet die Demokratie. Auch Deutschland wird es treffen. Aufgrund der Fiskalpakt-Vorgaben müssen etwa 30 Mrd. Euro in einem Jahr eingespart werden – das entspricht
knapp einem Drittel aller öffentlichen Ausgaben in Deutschland für Bildung und Forschung. Die Krise wird von der Troika gleichzeitig missbraucht, um in vielen Ländern Tarifverträge auszuhebeln, Mindestlöhne abzusenken und den Kündigungsschutz zu kappen.

Wir fordern: Hände weg von der Tarifautonomie, keine Kürzung von Mindestlöhnen - in Griechenland und überall in Europa.

Europa braucht verbindliche Mindeststandards, um faire Löhne und ein menschenwürdiges Einkommen zu sichern. Arbeitnehmerrechte, Mitbestimmung und angemessene soziale Absicherung der großen Lebensrisiken gehören unverzichtbar zu einem sozialen Europa. Diese Standards in der Krise immer weiter nach unten zu
drücken ist gefährlich und kurzsichtig. Der Weg aus der Krise führt nur über ein starkes soziales Europa, mit starkem und effektivem Grundrechteschutz. Wir wollen einen „New Deal“ für Investitionen in die Zukunft Europas. Sparen und Investieren zugleich – das ist die richtige Formel. Europa braucht eine sozial gerechte Lastenverteilung und eine Regulierung der Finanzmärkte. Die Reichen müssen ihren Anteil zur Krisenbewältigung leisten und die Finanztransaktionssteuer muss endlich kommen. Es muss Schluss sein mit der Politik der Hinterzimmer. Wir wollen mehr Demokratie in Europa für eine Politik der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Darin ist sich die europäische Gewerkschaftsbewegung einig. Deshalb unterstützen wir den Europäischen Aktionstag am 29. Februar 2012. Beziehen wir klar und deutlich Position gegen ein Europa der sozialen Spaltung und Ausgrenzung, für ein Europa, in dem die Lasten gerecht verteilt werden und in dem die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht mit Füßen getreten werden!

Genug jetzt! Alternativen sind möglich! Für Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit!

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