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16 Jun 2011

Streik gegen unsoziale Reformen in Tschechien

Seit Mitternacht stehen in Tschechien die Züge, Busse, Straßenbahnen und die Metro in Prag still. Für 24 Stunden haben die Verkehrsgewerkschaften, die Böhmisch-Mährische Konföderation der Gewerkschaften ČMKOS und die ASO zum Streik aufgerufen.

„Die hohe Zahl der Teilnehmer zeigt, wie groß die Unzufriedenheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Tschechien mit den Regierungsvorschlägen zur Anhebung des Rentenalters bis auf 70 Jahre, zur Privatisierung der Rentenversicherung und zur Aushöhlung des Gesundheitswesen ist“, so Markus Schlimbach, stellv. Vorsitzender des DGB Sachsen.

Der DGB Sachsen unterstützt seine tschechischen Kolleginnen und Kollegen im Kampf für Gute Arbeit und eine gute Absicherung im Alter und bei Krankheit.

„Es kann nicht sein, dass die Gesundheit der Menschen vom Geldbeutel und die Höhe der Renten von den Finanzmärkten abhängig gemacht werden sollen“, so Schlimbach weiter.

Sehenden Auges lief die Regierung in das Dilemma. Erst wurden im Rahmen der Reform der öffentlichen Finanzen die Steuern für Unternehmen und Besserverdienende gesenkt und nun muss man einen Rückgang der öffentlichen Mittel für die sozialen Sicherungssysteme feststellen.

Bereits am 21.05.2011 waren 55.000 Menschen dem Aufruf der Gewerkschaften und sozialen Verbände gefolgt und hatten auf dem Prager Wenzelsplatz gegen die unsozialen Reformen protestiert.

Mit großer Sorge werden vom DGB Sachsen die Reaktionen des Staatspräsidenten Vaclav Klaus gesehen. Dieser hatte den Einsatz von Streikbrechern und die Beschränkung des Streikrechts in Tschechien gefordert.

„Soziale Grundrechte und Arbeitnehmerrechte dürfen in keinem Land der Europäischen Union mit Füßen getreten werden. Die Äußerungen von Vaclav Klaus sind unverschämt und können als weitere Kampfansage gesehen werden“, so Schlimbach weiter.

Der DGB Sachsen erneuert seine Forderung, dass die Europäische Grundrechtecharta auch in Tschechien zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger voll zur Anwendung kommen muss. Bei den Verhandlungen um den Lissabonvertrag hatte Vaclav Klaus durchgesetzt, dass für Tschechien eine Ausnahme von der Europäischen Grundrechtecharta gilt.

Schlagwörter für diesen Eintrag:  Streik



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